Bus und Bahn kostenlos — ökologisch und sozial

Es ist absurd wie viel wir für den Nahverkehr blechen sollen: einmal Waldkirch ⇔ Freiburg hin und zurück kostet satte 8€. Das ist zu viel und sorgt dafür, dass sich immer mehr Leute das Bahnfahren nicht leisten können oder davon abgehalten werden!

Gerade um den Klimawandel zu bekämpfen, muss es möglich sein auch ohne Auto gut von A nach B zu kommen! Ein Auto stößt pro Person und Kilometer das doppelte an CO2 aus wie Bus und Bahn. Wenn wir also wollen, dass weniger mit dem Auto gefahren wird, müssen wir Bus und Bahn für alle verbessern und kostenlos machen: bis zu 60% mehr Leute würden sie dann benutzen!

Wir wollen das Klima und damit die Umwelt retten? Dann muss der Nahverkehr kostenlos werden!

Stattdessen geben wir jedes Jahr über 200 Mio. € dafür aus, über 7 000 Menschen zu inhaftieren, die sich kein Ticket leisten können. Das ist absurd und gehört geändert.

Jede*r muss sich Bus & Bahn leisten können!

Die Stickoxide, der Lärm und Feinstaub von Autos kosten in Deutschland jedes Jahr die Leben von mehr als 6 000 Personen. Weniger Autoverkehr wird die Luftqualität spürbar verbessern und so Menschenleben retten. Das können wir aber nur mit besserem öffentlichen Nahverkehr erreichen.

Du möchtest Dich bei uns einbringen? Dann schreib uns einfach auf Instagram oder per E-Mail an.

Stand: Januar 2020 • Quellenangaben: siehe Einzelnachweise

Können wir das überhaupt bezahlen?

Allgemein wird häufig angenommen, man könne kostenlosen Nahverkehr zugunsten von Umwelt, Klima und Menschen nicht bezahlen. Aber gleichzeitig hatte der deutsche Staat 2019 einen Haushaltsüberschuss von 40 Mrd. €, die zusätzlich verfügbar sind.

Desweiteren, wie wäre es mit dem Vorschlag zugunsten des Umwelt & Klimaschutzes Kohlekonzerne wie RWE zu besteuern? RWE hat alleine im letzten Jahr 13,5 Mrd. € Umsatz gemacht. Dabei ist Kohle einer der Klimakiller schlechthin (3-4 mal so schädlich wie alle anderen Energiequellen), also warum sollte man nicht Kohlekonzerne besteuern um damit klimafreundlichen Nahverkehr zu finanzieren?

Zusätzlich werden jährlich 43 Mrd. € in die Bundeswehr gesteckt, die dieses Geld mit Berateraffäre, Truppentransporter A400-M usw. in den Sand setzt? 12% all unseres staatlichen Geldes stecken wir also in ein Militär, das laut Grundgesetz nur zur Verteidigung sein soll. Es besteht aber kein akuter Verteidigungszwang! Doch hier fragt nie jemand, ob man sich das leisten kann. Die Frage nach der Finanzierbarkeit sozialer Maßnahmen ist angesichts der Milliardenverschwendungen vom Bund zutiefst heuchlerisch.

Geld ist genug da für soziale Politik und Ökologie. Kostenloser Nahverkehr ist ein großer Schritt in Richtung einer sozialen, klimafreundlichen Politik, und würde quasi jede*r helfen. Wir fordern daher einen Ausbau von Bus & Bahn und kostenlosen Nahverkehr für alle.

Stand: Januar 2020 • Quellenangaben: siehe Einzelnachweise

Nahverkehr besser – hier und jetzt machbar

Wir fordern bundesweit einen kostenlosen, taktstarken und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr, ganz nach dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger!". Solange das nicht erreicht ist, können auch Kommunen und Landkreise Bus und Bahn verbessern und so den Menschen und der Umwelt helfen.

Konkret im Landkreis Emmendingen stellen wir erhebliche Defizite im Nahverkehr fest und fordern deshalb:

1. In absehbarer Zeit müssen die Ticketpreise mindestens halbiert werden: gut 11€ für einmal Gutach ⇔ Freiburg sind absurd, auch 620€ für eine Jahreskarte sind ein inakzeptabel hoher Preis. Wir erwarten, dass sich der Gemeinderat Waldkirch und der Kreistag Emmendingen in einem ersten Schritt aktiv für die 50 prozentige Senkung aller Ticketpreise im RVF, also etwa das Niveau eines 365€-Jahrestickets einsetzt.
2. Die Breisgau-S-Bahn soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten von 5 bis 24 Uhr im Halbstundentakt zwischen Elzach und Freiburg verkehren.
3. Es muss während der Nacht durchgängig im gesamten Elztal eine stündliche Anbindung an Freiburg in beide Richtungen, entweder in Form einer Bus- oder einer Zugverbindung, existieren.
4. Die Sonderbehandlung von Schulferien, Samstagen, Sonn- und Feiertagen im Fahrplan muss ein Ende haben. Ein einheitlicher Fahrplan muss an jedem Tag gelten.
5. Die ohnehin teuren Tickets dürfen nicht durch einen immensen Nachtzuschlag von 4€ ergänzt werden. Es müssen zu jeder Tageszeit die gleichen Ticketpreise gelten. Dies schließt den 50 prozentigen Lohnzuschlag für in der Nacht tätige Fahrer*innen nicht aus.
6. Bus- und Bahnverbindungen müssen so geplant werden, dass in beide Richtungen ein Anschluss an die Unterrichtszeiten der Schulen ohne große Wartezeiten möglich ist.
7. In Vorbereitung der Fahrten muss die notwendige Wagenzahl bzw. Fahrzeuggröße sorgfältig geprüft werden. Es ist nicht akzeptabel, dass zum Zeitpunkt eines SC Freiburg-Spiels nur ein S-Bahn-Wagen bereitgestellt wird. Ebenso inakzeptabel ist es, wenn zum Zeitpunkt einer Fridays for Future-Demonstration, die SWEG zu wenige Wagen bereitstellt und der Fahrer daraufhin Fahrgäste aufruft nicht mehr einzusteigen oder Busse zur Schulzeit chronisch überfüllt sind.
8. Zu allen Uhrzeiten und auf allen Strecken, auf denen Fahrradmitnahme grundsätzlich möglich ist, muss diese kostenlos genutzt werden dürfen. Es ist für eine ökologische Mobilität essentiell, dass der Nahverkehr mit weiteren umweltfreundlichen Verkehrsmitteln kombiniert werden kann, wo er alleine nicht ausreicht.

Stand: Juni 2020 • Quelle: Ticketpreise von rvf.de

Umweltbilanz des Bauprojekts "Breisgau-S-Bahn 2020" im Elztal

Die Baumaßnahmen zur Elektrifizierung der Elztalbahn (S2) führen zu nicht berücksichtigten Treibhausgasemissionen in Höhe von ca. 45 tausend Tonnen CO2, die wir aufgedeckt haben. Es ist entscheidend, neben dem Betrieb auch den Bau der Infrastruktur zu berücksichtigen, um die Auswirkungen der Elektrifizierung auf die Umwelt einzuschätzen.

Umweltfreundlicher als die Dieselzüge ist die neue S-Bahn erst nach frühestens 25 Jahren. Dann, im Jahr 2045, sind wir nur noch fünf Jahre vom Ziel der Klimaneutralität entfernt, erreichen diese aber mit der Elektrifizierung lange nicht.

Stand: September 2020 • Quellenangaben: siehe Berechungspapier und Weitere Einzelnachweise

Positionen

Soziale Gerechtigkeit erkämpfen

• Wir möchten ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einführen, das einen würdigen Lebensstil und soziale und gesellschaftliche Partizipation in allen Bereichen (z.B. Kunst und Kultur) sichert. Niemand darf zur Lohnarbeit gezwungen werden. Unbezahlte Fürsorgearbeit muss gerecht verteilt werden und Perspektiven des Arbeitens abseits der Lohnarbeit gestärkt werden. Das BGE soll aus einer Finanzleistung und mehreren Sachleistungen bestehen.
• Die Finanzleistung wird so hoch angesetzt, dass sie ein würdiges Leben, aber keinen großen Luxus ermöglicht. Der Wunsch nach Luxus und nicht lebensnotwendigem Konsum sichert die Lohnarbeit.
• Das Arbeitslosengeld und die Rentenversicherung werden abgeschafft. Die Arbeitsjahre und die dortige Lohnhöhe ergeben einen Zuschuss zum BGE, sobald der Lohnbezug endet.
• Als Sachleistungen werden Freibeträge von Strom, Wasser, Gas und Internet garantiert. Im Fall von Strom, Wasser und Gas ist unter einem solchen Freibetrag ein üblicher Verbrauch zu verstehen, wie er durch regelmäßige unabhängige Gutachten bestimmt werden soll. Im Fall des Internetanschlusses ist damit sowohl eine ausreichende Geschwindigkeit, als auch die "Digitalwertmark" (siehe unten) gemeint. Wer mehr als den garantierten Freibetrag benötigt, muss für die weitere Nutzung auf Teile seiner*ihrer Finanzleistung verzichten.
• Wo notwendig, werden auch Sozialwohnungen und deren Beheizung und Ausstattung unter das BGE gefasst.
• Ausweisdokumente sollen einmal pro Gültigkeitszeitraum kostenlos ausgestellt werden.
• Wir möchten die derzeitige Einkommenssteuer, zusammen mit vielen weiteren Steuern, in eine progressive Einkommenssteuer umbauen.
• Bei der Bestimmung der jeweiligen Höhe der Steuer werden alle Einkommensarten berücksichtigt.
• Das Ehegattensplitting wird ersatzlos abgeschafft.
• Die Mehrwertsteuer und alle anderen Konsumsteuern sind unsozial und werden abgeschafft. Das wegfallende Geld im Staatshaushalt wird durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer ausgeglichen.
• Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden in die Einkommenssteuer integriert. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft.
• Die Einkommenssteuer wird zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens herangezogen.
• Die öffentlich-rechtlichen Sender werden über die Einkommenssteuer finanziert. Die Ausgaben für teure und nicht notwendige Programme werden reduziert stattdessen wird die seriöse Berichterstattung ausgeweitet. Alle Parlamentsparteien werden gleich, zusammen mit Minderheitenvertretungen, im Rundfunkrat repräsentiert. Der öffentliche Rundfunk wird ausnahmslos werbefrei.
• Die Einkommenssteuer wird ergänzt durch eine Finanztransaktionssteuer von 1 Promille und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
• Wir brauchen eine öffentliche Daseins-Vorsorge, die besonders verantwortungsbewusst und sorgfältig durchdacht ist und so krisensicher unsere gesellschaftlichen Grundbedürfnisse sichert.
• Es gibt Bereiche der Wirtschaft, die von einer solch großen Wichtigkeit für uns alle sind, dass sie nicht der Marktwirtschaft unterliegen dürfen. Diese Bereiche müssen in öffentlicher Hand betrieben werden. Dazu zählen:
• die Versorgung mit Strom, Wasser und Gas
• der Anschluss an Kommunikation in Form von Post und Telekom
• das Gesundheitswesen inkl. Laboren, Pharmaindustrie, ...
• die Entsorgung von Abfall
• die Mobilität von Menschen und Gütern (Nahverkehr, Fernverkehr, Güterverkehr)
• das Finanz- und Versicherungswesen
• das Wohnen
• Weitere Schlüsselindustrien müssen durch soziale Vorkehrungen krisensicher und gerecht gemacht werden.
• Zum Beispiel soll die Nahrungsmittelproduktion in Form von Kleinbauern-Kooperativen statt industrieller Landwirtschaft sichergestellt werden. Großproduzenten sind zu zerschlagen.
• Die restliche Wirtschaft soll weiterhin nach marktwirtschaftlichen Prinzipen funktionieren, allerdings sollen allgemeine "Spielregeln" festgelegt werden. Zum Beispiel:
• ein allgemeingültiges Gesetz gegen Preiswucher und Preisdumping
• die gegenseitige Koppelung des niedrigsten und höchsten Lohns der gesamten Lieferkette
• Verkäufer*innen von Lebensmitteln soll vorgeschrieben werden für alle Produkte die Preise pro Kilogramm bzw. bei Flüssigkeiten pro Liter in der selben Art und Weise wie der Stückpreis auszuweisen.
• Alle Subventionen an die "freie Wirtschaft" (z.B. Autohersteller) sind zu beenden.
• Unser Gesundheitswesen muss stabiler und gerechter werden. Der Zugang zu medizinischer Versorgung muss für alle Menschen selbstverständlich werden.
• Wir wollen eine staatliche Kranken- und Pflegeversicherung einführen, die alle derzeitigen gesetzlichen und privaten Krankenkassen ablöst. Zusatzversicherungen, wie sie in Großbritannien zum Problem werden, werden gesetzlich verhindert. Private Zuzahlungen werden vollständig abgeschafft.
• Krankenhausschließungen und die Zentralisierung von Krankenhäusern muss beendet werden. Das gesamte Gesundheitswesen muss in öffentliche Hand.
• Verschreibungskontingente für Hausärzte und die Abrechnung nach Fallpauschalen dienen nicht dem Wohl der Patient*innen und gehören demnach abgeschafft.
• Der Grundsatz "ambulant vor stationär" sollte zum allgemeinen Verfahren werden.
• Die Prohibition und Repression der (Aufklärung über) Abtreibungen muss beendet und Schwangerschaftsabbrüche allen verfügbar gemacht werden.
• Der Hebammen-Beruf muss attraktiver und gerechter werden: Die staatliche Krankenversicherung muss die Versicherungskosten für Hebammen übernehmen. Auch darf ihre Ausbildung nicht zum Studium erklärt werden, stattdessen sollten Hebammen mehr Handlungsbefugnisse eingeräumt werden.
• Wohnungs-Unternehmen wie die "Deutsche Wohnen" oder "Vonovia" sind zu vergesellschaften. Der soziale Wohnungsbau muss wieder gestärkt werden. Wichtig ist darüber hinaus eine Stadtplanung in der sich keine "Ghettos" bilden, sondern Menschen aller Herkunftsländer und Vermögen gemischt in Stadtteilen leben.
• Alle Menschen, die sich für Lohnarbeit entscheiden, müssen unter gerechten und sicheren Bedingungen arbeiten können.
• Ein Mindestlohn von 15€ pro Stunde muss für alle, d.h. auch Azubis und Jugendliche gelten. Verstöße müssen konsequent verfolgt und hart bestraft werden. Allen Geschlechtern muss für gleiche und gleichwertige Arbeit der gleiche Lohn gezahlt werden.
• Es sollen ausschließlich anonymisierte Bewerbungsverfahren verwendet werden, um Diskriminierung entgegenzuwirken.
• Leiharbeit, Befristung und weitere prekäre Beschäftigungsverhältnisse sollen ebenso wie alle Formen der Zwangsarbeit (z.B. Dienstjahr) vollständig verboten werden.
• Arbeitnehmer*innen muss ein sicherer Arbeitsplatz garantiert werden. Dafür soll ein wirksamer Kündigungsschutz eingesetzt werden.
• Menschen brauchen neben der Arbeit Zeit zum leben: Wir wollen eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche und Anspruch auf 6 statt 4 Wochen Urlaub.
• Wir wollen ein Konzept entwerfen, bei dem Arbeitnehmer*innen sich ihr Wochenende frei wählen können, um so die Wirtschaft unterbrechungsfrei zu betreiben und individuelle Planung zu erleichtern.
• Sowohl politische Streiks als auch der Generalstreik sollen als Kampfmittel der Beschäftigten, der Schulstreik als Kampfmittel der Schüler*innen offiziell erlaubt werden.
• Jede*r muss die Möglichkeit haben erspartes Geld fair anzulegen. Negativzinsen sind zu verbieten. Ein gesetzlicher Mindestzins muss so hoch sein, wie die Inflationsrate.
• Steuerhinterziehung ist konsequent zu verfolgen und hart zu bestrafen. Steuersätze für Unternehmen sind auf EU-Ebene einheitlich festzulegen, um Steueroasen wirksam zu bekämpfen.
• Der Klima- und Umweltschutz ist die soziale Gerechtigkeit gegenüber den nächsten Generationen. Wir müssen uns bundesweit zu wirksamem Klima- und Umweltschutz und der Einhaltung des 1,5 Grad Ziels selbst selbst verpflichten. Perspektivisch muss Deutschland klimaneutral werden.
• Wir brauchen eine sozial-ökologische Energiewende: Alle deutschen Kohlekraftwerke müssen umgehend abgeschaltet werden. Regenerative Energien müssen unter präziser Planung ausgebaut werden. Die Forschung an Wasserstoff- und Fusionstechnologie soll gefördert werden. Unsere Energiegewinnung muss bis 2035 100% regenerativ sein.
• Umweltverträglichkeit muss zum Vergabekriterium öffentlicher Aufträge werden.
• Für Mensch oder Natur schädliche Stoffe wie Glyphosat sind konsequent zu verbieten. Ein Importstopp muss die Einfuhr solcher Produkte verbieten.
• Eine soziale, dezentrale Landwirtschaft muss die gesunde, ökologische und regionale Ernährung aller Menschen sicherstellen. Die Produktionsmengen müssen gedeckelt, das Grundwasser wirksam geschützt und Futtermittelimporte begrenzt werden.
• Tiere dürfen nicht misshandelt werden. Massentier- und ausschließliche Stallhaltung sind, ebenso wie grausame Tiertransporte über weite Strecken, zu beenden. Tierversuche, aber auch das Kükentöten muss umgehend beendet werden.
• Wir müssen in absehbarer Zeit einen Netto-Null-Flächen-Verbrauch erreichen und weitere Bodenversiegelung verhindern.
• Waldflächen gehören in öffentliche Hand. Die Holzentnahme muss eingeschränkt und naturnahe Wälder gefördert werden.

Menschenrechte und individuelle Freiheiten verteidigen

• Im Grundgesetz sind Grundsätze des Rechts bzw. Unrechts festzulegen, wie z.B. "Die Freiheit jeder einzelnen Person geht soweit, wie sie nicht die einer anderen einschränkt". Widersprüche innerhalb des Grundgesetzes sind durch höhere Priorisierung der vorderen Artikel aufzulösen. Die Verfassungsgerichte sind neben den Richter*innen mit häufig auszuwechselnden Laien zu besetzen.
• Die derzeitige Repressionspolitik bei Drogen ist weder wirkungsvoll noch sinnvoll. Sie kriminalisiert unschuldige Menschen und kostet viel Geld und Ressourcen in der Strafverfolgung.
• Wir fordern alle Drogen zu entkriminalisieren und allen Konsum und Anbau bzw. Produktion zum Eigenbedarf zu legalisieren.
• Cannabis soll komplett legalisiert werden. Dabei können Qualität und Wirkstoffmenge bzw. Wirkstoffbalance reguliert und Verunreinigung und Streckung bestraft werden. Es soll keine Konsumsteuer erhoben werden.
• Drogenkonsumräume sollen eingerichtet und gefördert werden, um Abhängigen (z.B. durch Notsanitäter*innen und Bereitstellung sauberer Spritzen) einen risikominimierenden Konsum zu ermöglichen.
• In Fernverkehrszügen wollen wir zudem Raucher*innen-Zimmer einführen, um auch für diese die Reise mit dem Zug attraktiver zu machen.
• Frauen* und Minderheiten müssen geschützt und unterstützt werden. Sexismus, Homophobie und andere Diskriminierung müssen konsequent bekämpft werden.
• Die Aufklärung über Abtreibungen muss möglich gemacht werden.
• Das Merkmal "Sexuelle Identität" ist in Artikel 3 GG aufzunehmen.
• Die stigmatisierende polizeiliche Markierung HIV-positiver Menschen mit ANST (ansteckend) ist zu beenden.
• Schutzräume, wie Frauenhäuser oder queere Zentren müssen gestärkt werden, insbesondere auch, um Menschen effektiv vor wiederkehrender häuslicher Gewalt zu schützen.
• Beratungsangebote für queere Menschen und ihre Angehörigen sollen ausgebaut werden.
• Menschen müssen wirksam vor sexualisierter und sexueller Gewalt geschützt werden. Die Straftatbestände der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung müssen präzise definiert und Strafen verschärft werden.
• Frauen*- und queerfeindliche Straftaten müssen systematisch erfasst und ausgewiesen werden.
• Das diskriminierende Transsexuellengesetz (TSG) ist abzuschaffen. Stattdessen soll die Geschlechtsoption "divers" für alle Menschen verfügbar gemacht werden. Name und Geschlecht sollen frei wählbar werden.
• Die Diskriminierung von trans* Personen und Männern, die mit Männern Sex haben, bei der Blutspende ist zu beenden. Stattdessen sollen alle Spender*innen nach ihrem jeweiligen Risikoverhalten befragt werden.
• Staat und Religion sollten strikt von einander getrennt werden. Die Religionsfreiheit ist jeder Religionsgemeinschaft gleichermaßen zu gewähren.
• Alle staatlichen Zahlungen an Kirchen sind umgehend einzustellen.
• Der Staat darf keine Religionslehrer*innen bzw. deren Ausbildung mit Steuermitteln finanzieren.
• Es ist nicht die Aufgabe des Staates die Kirchensteuer einzutreiben.
• Die Landesverfassungen, welche teilweise religiöse Inhalte enthalten, müssen weltanschaulich neutral überarbeitet werden.
• Alle Ausnahmen für Religionsgemeinschaften im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind ersatzlos zu streichen.
• Vielfältige Familienmodelle sind gelebte Realität in Deutschland. Es ist die verfassungsrechtliche Aufgabe des Staates die Familie zu schützen und stärken, egal wie diese aufgebaut ist.
• Die Wahlverwandtschaft soll zwischen beliebigen Personen in beliebiger Zahl rechtlich ermöglicht werden, sodass alle Bezugspersonen z.B. das Besuchsrecht oder das Aussageverweigerungsrecht genießen können.
• Co-Parenting, also die Anerkennung von mehr als zwei Erziehungsberechtigten, soll rechtlich ermöglicht werden. Dies ermöglicht z.B. Patchwork-Familien bestehend aus den biologischen Eltern und eine*r neuen Partner*in eines Elternteils oder die gemeinsame Erziehung von Kindern durch ein lesbisches und ein schwules Paar.
• Die geltenden reproduktionsmedizinischen Einschränkungen, wie sie z.B. im Embryonenschutzgesetz festgelegt sind, wollen wir lockern, um eine altruistische Leihmutterschaft möglich zu machen.
• Der Straftatbestand der "Erregung öffentlichen Ärgernisses" ist eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung der Grundfreiheiten eines Menschen und ist ersatzlos abzuschaffen.
• Das Asylrecht ist konsequent zu gewähren und alle Abschiebungen zu beenden. Es darf keine "sicheren Herkunftsländer" geben. Neben dem Asylrecht ist ein Einwanderungsrecht für nicht politisch Verfolgte einzuführen.
• Werbung, die sexistischen oder anderweitig diskriminierenden Inhalt hat oder Drogen (auch Medikamente) bewirbt muss verboten werden.
• In öffentlichen Gebäuden und Arbeits- und Versammlungsstätten sollte auf geschlechtsneutrale Toiletten und Waschräume gesetzt werden. Geltende Verbote sind abzuschaffen.
• Alle medizinisch nicht notwendigen Eingriffe im Intimbereich von Kindern sind zu verbieten und als schwere Körperverletzung zu verfolgen, da z.B. die "Geschlechtsangleichung" von Intersexuellen, die Genitalverstümmelung von Mädchen oder die Beschneidung bei Jungen eine irreversible Verletzung der körperlichen Unversehrtheit darstellen.
• Niemand hatte die Möglichkeit über die eigene Existenz zu entscheiden. Auch deshalb muss allen Menschen das Recht auf (begleiteten) Suizid gewährt werden. Niemand darf "vor sich selbst geschützt" werden, wenn er*sie nüchtern von Drogen eine Entscheidung reflektiert und getroffen hat.
• Unrecht, das Menschen in geschlossenen medizinischen Einrichtungen und Gefängnissen widerfährt darf nicht ungeahndet bleiben. Es muss eine unabhängige Kontrollinstanz geben, die mind. jährlich alle Insass*innen nach der Situation in der Einrichtung befragt und Unrecht wirksam aufklären kann.
• Es muss die Möglichkeit geben den eigenen Willen in Form einer Patientenverfügung auch für den Fall der Ansprechbarkeit zu regeln, indem die eigene Aussage kein Gewicht hat. Auch das grundsätzliche Ablehnen von Psychopharmaka muss möglich sein. Alle Bürger*innen müssen im Schulunterricht und durch Hausärzt*innen über ihre dahingehenden Rechte aufgeklärt werden.
• Die Entscheidung einer Person zur Organspende soll beim Ausstellen der Personaldokumente verbindlich abgefragt werden und in einer Datenbank unter der Personalausweis-Nummer hinterlegt werden.

Demokratie stärken, Frieden und Freiheit sichern

• Der politische Entscheidungsprozess muss demokratischer und für alle Bürger*innen zugänglich werden.
• Das Petitionsrecht muss durch Ausweitung und Vereinfachung des Vorgangs bzw. dem Abbau von Bürokratie gestärkt werden. Volksabstimmungen sollen auf Bundesebene ermöglicht werden.
• Jegliche Spenden an politische Parteien durch Unternehmen müssen verboten werden. Sie stellen legale Korruption dar.
• Aktivitäten des Parlaments und der Abgeordneten müssen leicht zugänglich und verständlich für alle Bürger*innen im Internet einsehbar sein.
• Die demokratischen Grundrechte müssen gesichert und ausgebaut werden.
• Das Vermummungsverbot muss ersatzlos abgeschafft werden und ein Recht auf Anonymität eingeführt werden.
• Die Versammlungsfreiheit bzw. das Recht auf Demonstrationen muss gestärkt werden: z.B. die Pflicht auf Anmeldung abgeschafft.
• Die Geheimdienste Bundes- und Landesverfassungsschutz schützen weder die Verfassung noch vor extremistischer Gewalt. Ebenso wenig schützt die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" die Jugend, sondern zensiert die Veröffentlichung von Text-, Bild-, Bewegtbild- und Ton-Material beispielsweise durch Werbe- oder Vertriebsverbote. Beide Institutionen sollten abgeschafft werden.
• Die politisch motivierte Repression von legitimen Strukturen, wie kurdischen Organisationen, linksunten.indymedia oder der KPD muss beendet werden.
• Sperrklauseln wie die 5%-Hürde sind ein undemokratisches Konzept. Sie sind abzuschaffen. Wenn eine Person oder eine Liste bei einer Wahl ein Mandat erringen kann, steht ihr dieses auch zu. Ebenfalls sind Pflichten zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften zum Wahlantritt abzuschaffen.
• Der Sicherheitsapparat darf die Freiheit der Menschen nicht einschränken, stattdessen muss er unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
• Die Befugnisse der Polizei müssen eingeschränkt werden, statt sie durch Verschärfungen der Polizeigesetze immer mehr zu militarisieren und immer tiefgreifendere Freiheitseinschränkungen zu erlauben.
• Die Videoüberwachung von Versammlungen und öffentlichen Plätzen führt nicht zu mehr Sicherheit sondern verletzt die Privatsphäre von unschuldigen Menschen und verlagert Kriminalität allenfalls. Sie ist demnach zu beenden.
• Anlasslose Durchsuchungen von Menschen oder deren Eigentum sind in allen Fällen zu verbieten. Niemand darf durchsucht werden, ohne dass gegen sie*ihn ein konkreter Tatverdacht mit Gefahr für Leib und Leben anderer bzw. ein richterlicher Beschluss vorliegt.
• Werden Durchsuchungen von Personen, deren Eigentum bzw. Wohnung mit Verdacht auf eine Straftat durchgeführt und es stellt sich heraus, dass die Person unschuldig ist, so ist ein empfindliche Entschädigung für die Verletzung der Privatsphäre zu zahlen. Das Risiko im Falle der Unschuld eine hohe Entschädigung zahlen zu müssen soll Durchsuchungen zum "Ultima ratio" machen.
• Durchsuchungen von digitalen Daten müssen gleich einer Wohnungsdurchsuchung behandelt werden.
• Es ist eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für polizeiliches Fehlverhalten einzurichten. Polizeigewalt und rassistisches Verhalten dürfen nicht ungeahndet bleiben.
• Es ist eine universelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen einzurichten, um Fehlverhalten auf einzelne Beamte zurückführen zu können.
• Ein bundesweites Verbot muss das Auslegen von Fallen durch die Polizei wirksam verbieten. Es dürfen durch die Polizei genauso wenig Websites eingerichtet, wie im Park Drogen angeboten werden, um potentielle Straftäter*innen zu überführen.
• Die Bundeswehr dient gemäß des Grundgesetzes nur zur Verteidigung. Alle Soldat*innen sind aus den Auslandseinsätzen zurück zu holen. Im nächsten Schritt ist die Auflösung der Bundeswehr und aller ihrer Organisationen einzuleiten. Deutschland ist nicht in der Lage sich gegen eine militärische Großmacht zu verteidigen und sollte demnach eher auf Neutralität und Diplomatie setzen.
• Die NATO bzw. ihre Mitgliedsstaaten initiierten oder beteiligten sich an vielen Kriegsverbrechen. Ein Deutschland, das die Menschenrechte schätzt, muss aus der NATO austreten.
• Deutschland darf Tod, Elend und Kriegsverbrechen im Ausland nicht unterstützen oder gar daran verdienen. Alle Waffenexporte sind unverzüglich zu stoppen.

Mobilitätswende für Mensch und Klima

• Um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wirksam zu fördern ist die Mobilität ein Schlüsselbereich. Wir wollen, um der Aufgabe einer sozial-ökologischen Verkehrswende gerecht zu werden, einen "Mobilitätsstaatskonzern" gründen.
• Alle Unternehmen der Deutschen Bahn, die Lufthansa und alle Nahverkehrs- und Zug-Unternehmen im Bundesgebiet sollen verstaatlicht und zusammengefasst werden.
• Der "Mobilitätsstaatskonzern" darf nicht nach Profitmotiv arbeiten sondern nur nach den Kosten seiner Leistungen. Ausbau und Vergünstigung der Leistungen werden durch ein großes staatliches Investitionsprogramm gefördert.
• Der öffentliche Nah- und Regionalverkehr muss ausgebaut werden und allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen. (⇒ Aktion: Bus und Bahn kostenlos)
• Ein öffentliches Carsharing, ein Sammeltaxi-Dienst und ein Fahrradverleih sind im Rahmen des "Mobilitätsstaatskonzerns" einzuführen, wo der Nahverkehr nicht ausreicht: z.B. im sehr ländlichen Raum oder zum Lastentransport.
• ⇒ Weitere Forderungen zum ÖPNV: siehe "Nahverkehr besser – hier und jetzt machbar"
• Den öffentlichen Fernverkehr mit der Deutschen Bahn wollen wir für Personen und Güter ausbauen und vergünstigen.
• Im Personen-Fernverkehr sollen auf allen Fern-Verbindungen ICE eingesetzt werden. Es soll ein einheitlicher Personenkilometer-Preis festgelegt werden, der zur Hälfte durch den Staat und zur Hälfte durch den Fahrgast zu bezahlen ist. Der Preis wird bemessen an einem unabhängigem Kostengutachten einer ICE-Fahrt mit mittlerer Auslastung. Sparpreise und vergünstigende BahnCards sind abzuschaffen. InterRail und BahnCard 100 bleiben bestehen. Das Fahren ohne Ticket darf keine Straftat darstellen.
• Der Güterverkehr wird durch den Bau von neuen Verladebahnhöfen und dezidierten Gütertrassen erweitert. Die Kosten für den Gütertransport werden ebenfalls über einen einheitlichen Tonnenkilometerpreis berechnet.
• In allen Mobilitätsgewerben ist die Preisstaffelung nach Auslastung zu verbieten. Die selbe Dienstleistung muss für alle Kund*innen einen einheitlichen Preis kosten. Alle No-Show-Gebühren sind zu verbieten. Die Personenbindung von Tickets ist für unwirksam zu erklären.
• Die Neuzulassung von SUVs und anderen PKW mit hohem CO₂-Ausstoß pro Fahrgast verbieten.

Die Digitalisierung gerecht machen

• Jeder Mensch muss ein Recht auf digitale Souveränität haben, d.h. über seine*ihre Daten selbstverantwortlich bestimmen dürfen.
• Um die digitale Souveränität zu garantieren ist es essentiell, dass alle Dienste und Software verpflichtet sind den Import und Export aller Inhalte in gängigen bzw. offenen Formaten anzubieten, z.B. Unterstützung von ODT in Microsoft Word oder MP4/OGG-Download für Netflix.
• Kommerzielle Software-Hersteller müssen verpflichtet werden, alle gängigen, insbesondere freie, Betriebssysteme bzw. Plattformen zu unterstützen, um den fairen Wettbewerb zwischen Betriebssystemen zu ermöglichen und Nutzer*innen die freie Wahl zwischen den Betriebssystemen zu überlassen.
• Die Netzneutralität muss verfassungsrechtlich gesichert werden.
• Bestehende Datenschutzregelungen müssen drastisch verschärft werden.
• Kund*innen aller Produkte und Dienstleistungen müssen ein Recht auf Bar-Zahlung haben. Die Existenz von Bargeld und dieses Recht sind gesetzlich zu verankern. Details zu einzelnen Überweisungen sind nach Ausstellung des Kontoauszugs zu löschen. Sogenannte Auskunfteien, wie die "SCHUFA" sind zu verbieten und alle Formen der Überwachung des Zahlungsverkehrs sind einzustellen.
• Für Postboxen und Pack-Stationen ist der anonyme Versand und Empfang von Paketen zu ermöglichen.
• Das Löschungsrecht ist so zu erweitern, dass die Speicherung der Information, dass Daten gelöscht wurden, unzulässig wird.
• Auch staatliche Stellen müssen an strikten Datenschutz gebunden werden. So dürfen z.B. die Meldeämter nicht einfach ihre Register an nicht-staatliche Stellen herausgeben, wie sie es z.Zt. im Fall der öffentlich-rechtlichen Sender tun. Die sogenannte "Quellen-TKÜ", auch Staatstrojaner genannt, muss verfassungsrechtlich verboten werden. Der Staat darf keine Sicherheitslücken ausnutzen oder Malware installieren, um das eigene Gerät eine*r Nutzer*in gegen ihn*sie selbst zu verwenden. Das Recht auf lückenlose Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist gesetzlich zu verankern. Die Vorratsdatenspeicherung, sowohl von IP-Verbindungen, als auch von Mobilfunk-Verbindungen und -Standorten muss verboten werden.
• Die Impressumspflicht ist für nicht-kommerzielle Websites abzuschaffen, um die Privatsphäre von Website-Betreiber*innen sicherzustellen.
• In staatlichen Stellen (auch an Schulen) muss auf proprietäre Software, welche ein Datenschutzrisiko darstellt verzichtet werden.
• Kreativität und Fortschritt werden in den digitalen Medien durch verschiedenste kapitalistische Motive behindert.
• Wir fordern eine allgemeine Quellcode-Offenlegungspflicht, zusammen mit dem Recht auf Weiterverwendung. Auch kostenpflichtige Software muss ihren Quellcode mitliefern.
• Insbesondere Webdienste sollen einer REST-API-Pflicht unterliegen, d.h. sie müssen eine maschinenansprechbare Schnittstelle anbieten, die alle Funktionen des Dienstes in einer mit Web-Standards konformen und dokumentierten Weise abbildet.
• Das Urheberrecht und alle damit verbundenen Ansprüche sind vollständig abzuschaffen. Deutschland soll aus dem entsprechenden internationalen Abkommen austreten.
• Künstler*innen und Entwickler*innen digitaler Medien sollen stattdessen über eine Digitalwertmark, welche im BGE inkludiert ist, vergütet werden. Dieser feste Betrag wird gemäß der gesellschaftlichen Nachfrage dezentral verteilt oder auf Wunsch de*r Nutzer*in selbst an Künstler*innen und Entwickler*innen vergeben.
• Kopierschutzmaßnahmen behindern Kreativität und Fortschritt, schränken Nutzer*innen auf ihren eigenen Geräten in illegitimer Weise ein und sind vollständig zu verbieten.
• Die Digitalisierung kann eine große Chance für unsere Gesellschaft darstellen. Wir müssen erkämpfen, dass sie sozial gerecht wird.
• Es soll ein staatlicher Fonds zur Förderung von freier Software in öffentlichem Interesse eingerichtet werden. Dieser soll insbesondere der Bekämpfung internationaler Monopolisten dienen.
• Die Telekom soll zum Breitbandausbau und -anschluss aller angemeldeten Wohnungen verpflichtet werden.
• Für Geräte- und Betriebssystemhersteller soll eine Sicherheits- und Kompatibilitätsupdate-Pflicht verhängt werden. Alle Betriebssysteme müssen mindestens 5 Jahre unterstützt werden.
• Gerätehersteller sollen verpflichtet werden, statt proprietärer, standardisierte Anschlüsse zu verwenden: z.B. USB statt Thunderbolt.
• Bei Smartphones, Laptops o.ä. ist die Auswechselbarkeit des Akkus vorzuschreiben.
• Hersteller müssen verpflichtet werden auf ihren Plattformen den Wettbewerb von zu ihren Diensten konkurrierenden Angeboten zu ermöglichen: z.B. alternative App Stores für iPhones.
• Kommerzielle Adblocker stellen ein illegitimes Geschäftsmodell dar und sind zu verbieten. Sie sind durch gesetzliche Regelungen zu Online-Werbung zu ersetzen.
• Es sind Limits für Werbung in Zeit, Fläche etc. festzulegen.
• Browser-Hersteller sollen die Möglichkeit anbieten Kryptowährung zu kaufen, um Werbung abzuschalten. Werbenetzwerke sollen verpflichtet werden diese statt der Werbegelder entgegen zu nehmen und dafür auf das Anzeigen von Werbung verzichten.
• Für Entwickler*innen soll ein einfacher, mehrsprachiger Leitfaden der Digital-Vorschriften erstellt werden.

Jungen Menschen gute Bildung und Selbstverantwortung ermöglichen

• Junge Menschen sind in unserer Politik demokratisch nicht repräsentiert, weder auf Bundes-, Landes-, noch Kommunalebene. Die existierende Jugendbeteiligung ist nicht ausreichend, da sie keine tatsächliche Mitbestimmung, sondern nur Anhörung darstellt. Junge Menschen müssen politisch mitbestimmen dürfen und ihre eigenen Belangen selbst verwalten, z.B. in Form von autonomen Jugendzentren.
• Die Schulen in Deutschland sollen Orte des selbstverantwortlichen, weltoffenen Lernens sein. Die öffentlichen Schulen müssen dahin gehend umgebaut werden. Privatschulen, welche Schüler*innen wohlhabender Eltern, z.B. durch kleinere Lerngruppen einen illegitimen Bildungsvorteil verschaffen, sind zu verbieten.
• Wir wollen in gegenseitiger Nähe liegende Gymnasien, Real- und Hauptschulen zu je einem "Schulcampus" zusammenfassen. Ein nach der Grundschule beginnendes Kurssystem soll ermöglichen in den einzelnen Fächern zwischen den drei Niveaustufen zu wählen und wahlobligatorische Kurse in thematisch spezielleren Fächern zu besuchen. Abschlüsse sind ebenso wie Wiederholung an das Fach zu koppeln.
• Alle Lernmittel (z.B. Bücher, Hefte, Stifte, Exkurs-Reisekosten oder digitale Endgeräte) sind standardmäßig kostenfrei bereitzustellen.
• Der Klassen- bzw. Kursteiler ist auf 20 Personen zu senken.
• Allen Schüler*innen soll ein kostenloses, freiwilliges Mittagessen in der Schule zur Verfügung gestellt werden.
• Die Abschlussprüfungen sollen freiwillig werden. Wer nicht an ihnen teilnimmt, bekommt die Leistungen in den vorigen Jahren angerechnet. Wer an einer Prüfung teilnimmt, kann sich zu den vorigen Leistungen nur verbessern.
• Die Leistungen in den sog. Talentfächern Musik, Kunst und Sport sind nur auf expliziten Wunsch der jeweiligen Schüler*in zu benoten. Die Bundesjugendspiele müssen freiwillig werden.
• Der Schulunterricht muss geschlechtergerecht gestaltet werden. Patriarchalen Ansichten und Geschlechterrollen darf kein Raum geboten werden.
• Es muss eine paritätische Aufteilung des Lehrpersonals angestrebt werden.
• Die im Unterricht verwendeten Methoden müssen so gewählt werden, dass keine strukturelle Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vorliegt: z.B. sind Themen neben der Eigenerarbeitung auch in Form von Frontalunterricht einzuführen.
• In der Schule soll die Verwendung geschlechtergerechter Sprache gelehrt und praktiziert werden.
• Ein einheitlicher Ethik-Unterricht, in welchem sich u.a. kritisch mit Religion beschäftigt wird, ersetzt den Religionsunterricht.
• An den Schulen wird eine Drogenaufklärung betrieben, welche neutral, ohne jede Wertung, den Stand der Wissenschaft vermittelt und auf Dramatisierung oder Tabuisierung verzichtet. Statt Abschreckbildern auf Zigarettenpackungen sollten wir seriös und differenziert über mögliche Folgen von Drogenkonsum aufklären.
• An Schulen soll, ohne Eltern-Veto, ein pluraler Sexual-Aufklärungsunterricht stattfinden, der neben biologischen Fakten auch die individuell und in der Gesellschaft gelebte Realität und psychologische Aspekte beleuchtet. Auf die Bewertung verschiedener Lebensentwürfe muss dringend verzichtet werden.
• Der theoretische bzw. praxisferne Schulunterricht, wie er derzeit z.B. in Fächern wie Deutsch praktiziert wird ist so auszudünnen, dass auch ohne G9 die Belastung von Schüler*innen reduziert werden kann. Lebensnahe Inhalte sind zu erweitern: z.B. Buchhaltung und Haushaltsführung, Kochen, Grundfähigkeiten im Schwimmen, Rechte und Pflichten als Bürger*in, etc.
• Um die Vergleichbarkeit von Schulbildung zu verbessern und unnötige Kosten zu reduzieren soll die Bildung zur Bundesaufgabe werden. Auf Landesebene sollen nur noch regional unterschiedliche Details ergänzt werden.
• Das "Jugendschutzgesetz" (JuSchG) ist in seiner jetzigen Form untragbar und muss durch ein neues Gesetz ersetzt werden, dass Würde und Selbstverantwortung junger Menschen respektiert.
• Einschränkungen der Bewegungsfreiheit oder des Aufenthaltsorts sind abzuschaffen.
• Alters-Restriktionen sind insbesondere bei demokratischer Partizipation, aber auch z.B. beim Konsum von Drogen und jeglichem Text-, Ton-, Bild- und Bewegtbild-Materials abzuschaffen und die freiwillige Umsetzung zu verbieten, da es die Würde eines Menschen verletzt, sie*ihn auf ihr Alter zu reduzieren und keine wissenschaftlichen Indizien vorliegen, dass die Restriktion, z.B. bei Alkohol, tatsächlich wirkt.
• Jede Form der Studien- oder Kitagebühren muss abgeschafft werden.
• Eltern sollten kein Recht haben, über die Mitgliedschaft ihrer Kinder in Religionsgemeinschaften zu entscheiden. Ein junger Mensch ist von Geburt an in keiner Religionsgemeinschaft Mitglied. Ein Beitritt kann nur durch die eigene mündig gefällte Entscheidung erfolgen.

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